Politisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu – Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können. Politisches Gespräch Continue ReadingPolitisches Gespräch — Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu —
GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei – Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff hat es als nicht akzeptabel bezeichnet, Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Die Polizei darf so nicht vorgehen, das widerspricht Continue ReadingGdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk — Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei —
BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen – Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme. BMI Continue ReadingBMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten — GdP fordert gleiche Bedingungen —
GdP zu Verfassungsschutzbericht 2019 — Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen – Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Continue ReadingGdP zu Verfassungsschutzbericht 2019 — Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen —
Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen — Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen – Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und Continue ReadingGleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen — Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen —
Resolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution „Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung“ verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen Continue ReadingResolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung —
ECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen – Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender Continue ReadingECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen —
DG Präsidium unterstützt Landratsamt und Bundeswehr in Schwandorf – DG Präsidium unterstützt Landratsamt und Bundeswehr in Schwandorf —
Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ – Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen Continue ReadingNach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ —
Gerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ – Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten Continue ReadingGerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ —