Am 22. und 23. Januar trafen sich die Vorsitzenden unserer Kreis- und Direktionsgruppen in Potsdam, um über die weiteren Perspektiven für die Bundespolizei, den Zoll und das BAG zu beraten. In seiner Einführungsrede wies der Bezirksvorsitzende Josef Scheuring auf die Erfolge der zurückliegenden Jahre hin. Er beschrieb, wie es gelungen war, mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily das Attraktivitätsprogramm II auszuhandeln und ihn von der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in eine “Bundespolizei” zu überzeugen. Er machte aber auch klar, dass es nicht darum gehen kann, sich auf Erfolgen auszuruhen, sondern man nun den Blick mit klaren Zielen nach vorne richten müsse.
Sven Hüber, stellvertretender Bezirksvorsitzender, stellte die Kernergebnisse der Evaluation der Bundespolizei dar und konnte feststellen, dass sich diese Ergebnisse in wesentlichen Punkten mit den Positionen der Gewerkschaft der Polizei decken. Diese knüpften auch nahtlos an die Maßnahmenempfehlungen an, die von der Technischen Universität Chemnitz entwickelt wurden, um die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zu verbessern. Die Maßnahmenempfehlungen wurden nun vom Bezirk Bundespolizei zu einem neuen Attraktivitätsprogramm (“Attraktivität für Alle”) weiterentwickelt, das der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Jörg Radek, den Kreis- und Direktionsgruppenvorsitzenden vorstellte. Zentrale Forderung ist eine ganzheitliche und nachhaltige Personalpolitik, die auf mehr Fairness beim Berufseinstieg, mehr Möglichkeiten im Berufsverlauf sowie mehr Menschlichkeit hinzielt. Das Programm, das wir an anderer Stelle noch ausführlich vorstellen werden, wurde einhellig begrüßt.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der BZG Zoll, erläuterte noch einmal die zentrale Forderung zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Angesichts von Milliardenverlusten durch Steuerhinterziehung oder illegale Beschäftigung sei dies eine längst überfällige Maßnahme, die sich in anderen Ländern bereits ausgesprochen bewährt habe.
Aufmerksam folgten die Teilnehmer/innen den Ausführungen der Referenten.
Aufmerksam folgten die TeilnehmerInnen den Ausführungen der Referenten.
Über den Rechtsschutz und über den Sachstand wichtiger Musterverfahren, die unser Bezirk teilweise bis hin zum Bundesverfassungsgericht für die GdP-Mitglieder führt, informierten Klaus Borghorst, Vorsitzender der Rechtsschutzkommission, und die Justiziarin Dr. Janina Gauder. Der stellvertretende Vorsitzende Karlfred Hofgesang präsentierte den umfassenden Bildungsplan für 2013. Martin Schilff, Schriftführer des Bezirksvorstandes, Geschäftsführer Dr. Hartmut Kühn und Gewerkschaftssekretärin Anja Scheuermann erläuterten gemeinsam Neuerungen, die die Kreis- und Direktionsgruppen bei der Mitgliederbetreuung und -werbung unterstützen sollen.
Auch die Möglichkeit sich am Rande der Tagung gemeinsam über Erfahrungen und Probleme auszutauschen, wurde von den TeilnehmerInnen rege genutzt. Mit der Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz startet der Bezirk nun mit frischen Ideen und voller Tatendrang in das Bundestagswahljahr 2013.