Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2022 in der Bundespressekonferenz Berlin – IT-Strukturen und Datenschutz im Blick — Kopelke: Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter verbessern und auf rechtssichere Füße stellen –
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022 am Dienstag in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Renovierung der Antiterrordatei (ATD) und der RechtsextremismusDatei (RED). Deren IT-Architektur sei veraltet, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in Berlin. Kopelke wies darauf hin, dass die Nutzung der Dateien durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes beschränkt worden seien. Er hob jedoch hervor, dass sich mittlerweile die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder sowie den Verfassungsschutzämtern stark verstetigt und organisiert habe. Dies sei vor allem auf die gute und zielgerichtete Kommunikation, zum Beispiel im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zurückzuführen. Es liege auf der Hand, dass eine modernere IT-Architektur von ATD und RED die guten Erfahrungen der beteiligten Behörden berücksichtigen sollte.
Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2022 in der Bundespressekonferenz Berlin – IT-Strukturen und Datenschutz im Blick — Kopelke: Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter verbessern und auf rechtssichere Füße stellen —
