\nDurch die zus\u00e4tzlichen Planstellen und verst\u00e4rkte Altersabg\u00e4nge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zun\u00e4chst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsst\u00e4rksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage pr\u00fcfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu \u00fcberf\u00fchren und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
\nDies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes aus\u00fcben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsf\u00e4hig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6\/4). \u00dcberdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bew\u00e4hrung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. \u00a7 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der L\u00e4nder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen \u00dcberf\u00fchrungen gemacht.
\nDar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die weiteren 6.000 ben\u00f6tigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen \u00dcberarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten \u201eDrittel-Mix\u201c in die Aufstiegsverfahren einsteigen.<\/p>\n
2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen<\/strong> 3. Erstattung von zus\u00e4tzlichen Betreuungskosten bei ausw\u00e4rtigen Eins\u00e4tzen oder \u00dcbungen<\/strong> 4. Ruhegehaltsf\u00e4higkeit der Polizeizulage<\/strong> 5. Sicherheitszulage f\u00fcr ArbeitnehmerInnen der Bundespolizei<\/strong> 6. Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen<\/strong> Source: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eEtwas f\u00fcr die tun, die da sind!\u201c, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertsch\u00e4tzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm f\u00fcr die Bundespolizei aufzulegen und daf\u00fcr sechs Forderungen Continue Reading6 Punkte-Sozialpaket f\u00fcr die Bundespolizei<\/span>
\nDie gegenw\u00e4rtigen Pl\u00e4ne des BMI sehen f\u00fcr ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grunds\u00e4tzlicher Dissens zwischen der Ministerialb\u00fcrokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der F\u00fchrung der Bundespolizei auf der anderen Seite.<\/span>
\nDie GdP und die Besch\u00e4ftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verf\u00fcgte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.<\/p>\n
\nDas in dieser Sache federf\u00fchrende Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem BMI bereits im vergangenen Jahr auf Staatssekret\u00e4rsebene mitgeteilt, dass auch f\u00fcr Eins\u00e4tze und \u00dcbungen der Bundespolizei eine Erstattung zus\u00e4tzlich anfallender Betreuungskosten f\u00fcr Kinder und Pflegepersonen auf der Grundlage des \u00a7 10 BGleiG m\u00f6glich und sachgerecht ist; das BMFSFJ sieht keine Gr\u00fcnde, warum Polizisten im ausw\u00e4rtigen Einsatz schlechter behandelt werden sollten als Dienstreisende der Ministerialb\u00fcrokratie. Auch das BMVg hat f\u00fcr den Bereich der Soldatinnen und Soldaten solchen Erstattungsvorschriften bei ausw\u00e4rtigen Eins\u00e4tzen und \u00dcbungen erlassen.
\nUnverst\u00e4ndlicher Weise versperrte sich die Ministerialb\u00fcrokratie des BMI der Rechtsauffassung des BMFSFJ, welche auch von der F\u00fchrung der Bundespolizei und den Personalvertretungen unterst\u00fctzt wurde. Im Ergebnis sind Polizeibeamte im ausw\u00e4rtigen Einsatz schlechter gestellt als ein dienstreisender Ministerialbeamter oder ein Bundeswehrsoldat bei einer \u00dcbung \u2013 ein v\u00f6llig unverst\u00e4ndlicher Vorgang.
\nHier kann schnell und unter Inanspruchnahme der Rechtsauffassung des f\u00fcr das Bundesgleichstellungsgesetz zust\u00e4ndigen BMFSFJ Abhilfe geschaffen werden.<\/p>\n
\nDie im Freistaat Bayern und im Land Nordrhein-Westfalen zu Recht und aus guten Gr\u00fcnden wieder eingef\u00fchrte Ruhegehaltsf\u00e4higkeit der Polizeizulage steht auch f\u00fcr die Bundespolizei ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bundespolizisten schlechter behandelt werden sollten als Polizeibeamte in Bayern.<\/p>\n
\nNach den fortgeltenden Vorschriften des Tarifvertrages \u00fcber Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977 erhalten Arbeitnehmer beim BKA, dem BfV und dem BND f\u00fcr die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen H\u00f6he und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamten erhalten (Sicherheitszulage).
\nEs ist kein Grund erkennbar, warum die Arbeitnehmer der Bundespolizei als gr\u00f6\u00dfter Sicherheitsbeh\u00f6rde des Bundes weiterhin von der Gew\u00e4hrung einer solchen Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Die GdP schl\u00e4gt vor, die Arbeitnehmer der Bundespolizei ebenfalls in den Beg\u00fcnstigtenkreis aufzunehmen und bis zum Abschluss einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Zulage als \u00fcbertarifliche Leistung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
\nTragender Gedanke der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums ist, dass sich in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne R\u00fccksicht auf die Gr\u00f6\u00dfe ihrer Familie sich ann\u00e4hernd das Gleiche leisten k\u00f6nnen m\u00fcssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 \u2013 2 BvL 26\/91 \u2013, juris).
\nDie Lebenswirklichkeit der Bundesbeamten hat sich von diesem Anspruch inzwischen weit entfernt. Insbesondere in Regionen, die sowohl personeller Einsatzschwerpunkt der Bundespolizei als auch Hochpreisregion sind, bedarf es deshalb dringend eines Kaufkraftausgleichs. Eine reine Wiederbelebung der Wohnungsf\u00fcrsorge des Bundes ist wegen des damit einhergehenden langwierigen Verfahrens in Umfang und Zeitdauer nicht wirksam genug.
\nEin solcher Ausgleich wird bisher f\u00fcr die unterschiedliche Kaufkraft im Ausland gew\u00e4hrt, allerdings nicht f\u00fcr die unterschiedliche Kaufkraft im Inland. Die GdP fordert daher die Einf\u00fchrung der Gew\u00e4hrung eines finanziellen Ausgleichs analog \u00a7\u00a7 43 ff. BBesG f\u00fcr Beamte in solchen Hochpreisregionen.<\/p>\n![\"Share\"](\"http:\/\/gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/favicon-10.png\")
<\/a><\/p>\n