{"id":380,"date":"2018-05-16T14:46:55","date_gmt":"2018-05-16T12:46:55","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=380"},"modified":"2018-05-19T12:56:09","modified_gmt":"2018-05-19T10:56:09","slug":"malchow-vertrauen-zwischen-buerger-und-polizei-darf-nicht-erschuettert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=380","title":{"rendered":"Malchow: \u201eVertrauen zwischen B\u00fcrger und Polizei darf nicht ersch\u00fcttert werden\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin.<\/em> Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit f\u00fcr einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. \u201eDie turbulente \u00f6ffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz hilft der Polizei bei der Bew\u00e4ltigung ihrer Aufgaben nicht. Polizeiarbeit ist nur auf einer soliden Vertrauensgrundlage in der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Bei der Frage, was die Polizei tun darf, tun soll und tun muss, darf es keine Verunsicherung geben\u201c, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin.<\/p>\n

Nicht f\u00fcr \u00f6ffentlichen Z\u00fcndstoff sorgen<\/strong><\/p>\n

Malchow bedauerte, dass die positiven Ans\u00e4tze des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, wie b\u00fcrgerfreundliche Datenschutzregelungen und Anpassung der polizeilichen Ermittlungsm\u00f6glichkeiten an den Stand der Kommunikationstechnologie, durch \u00fcberzogene Eingriffsm\u00f6glichkeiten konterkariert w\u00fcrden.<\/p>\n

\u201eDass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden k\u00f6nnte, wird in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht f\u00fcr \u00f6ffentlichen Z\u00fcndstoff sorgen. Auch sind Bedenken gerechtfertigt, wenn k\u00fcnftig schwerwiegende Eingriffe nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer drohenden Gefahr erm\u00f6glicht werden. Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht selbst f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn\u201c, betonte der GdP-Chef.<\/span><\/p>\n

Malchow wies darauf hin, dass in solchen, wie auch in anderen F\u00e4llen, nicht die Polizei \u00fcber Ma\u00dfnahmen entscheidet, sondern ein unabh\u00e4ngiger Richter. Das m\u00fcsste in den Diskussionen st\u00e4rker betont werden.<\/p>\n

Die Innenministerkonferenz m\u00fcsse, so bekr\u00e4ftigte der GdP-Vorsitzende, in ihrer Fr\u00fchjahrssitzung im Juni daf\u00fcr sorgen, dass die Ver\u00e4nderungen der Polizeiaufgabengesetze, die unter anderem durch die neue Datenschutzgrundverordnung notwendig werden, ein weiterer bundesdeutscher Flickenteppich im Polizeirecht vermieden werde. Malchow: \u201eImmerhin waren es die Innenminister selber, die sich in die Hand versprochen haben, einheitliche Sicherheitsstandards trotz der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder mit einem Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bekommen. Dabei muss die Polizei rechtlich und mit ihrer Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren b\u00fcrgernahen und zivilen Charakter zu behalten, aber auch in besonderen schwerwiegenden Sicherheitsbedrohungen handlungsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c<\/p>\n

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Source: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit f\u00fcr einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. \u201eDie turbulente \u00f6ffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Continue ReadingMalchow: \u201eVertrauen zwischen B\u00fcrger und Polizei darf nicht ersch\u00fcttert werden\u201c<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=380"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":381,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/380\/revisions\/381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}