{"id":313,"date":"2017-05-09T17:10:33","date_gmt":"2017-05-09T15:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=313"},"modified":"2017-05-09T19:00:02","modified_gmt":"2017-05-09T17:00:02","slug":"dgb-und-gdp-fordern-innere-sicherheit-darf-nicht-dauer-baustelle-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=313","title":{"rendered":"DGB und GdP fordern: Innere Sicherheit darf nicht Dauer-Baustelle bleiben"},"content":{"rendered":"
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DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und GdP-Chef Oliver Malchow (r.) bei einer gemeinsamen Sitzung. Foto: Holecek<\/p>\n<\/div>\n

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel \u201eInnere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsf\u00e4higen Staat\u201c verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden m\u00fcssen. \u201eF\u00fcr die innere Sicherheit und f\u00fcr die soziale Sicherheit gilt: Nur reiche Menschen k\u00f6nnen sich einen schwachen Staat leisten\u201c, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. \u201eViele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates verloren \u2013 dieses Vertrauen muss der Staat wiedergewinnen.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Staat alles unternehmen m\u00fcsse, um die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6re, so Hoffmann, dass die personellen und materiellen M\u00e4ngel im Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie in der Pr\u00e4ventionsarbeit \u201eschnellstm\u00f6glich behoben werden\u201c.<\/p>\n

Der DGB-Chef betonte: \u201eDie Sparzw\u00e4nge der vergangenen Jahre m\u00fcssen abgestellt werden.\u201c Dringende Baustellen gebe es nicht nur bei der Polizei, im Justizvollzug und der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, sondern ebenso wie bei der Pr\u00e4vention und der politischen Aufkl\u00e4rung. \u201eDie Bildungsarbeit muss \u00fcber alle Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und \u00fcber die Weltreligionen deutlich verst\u00e4rkt werden\u201c, nannte Hoffmann als Beispiel.<\/p>\n

In dem DGB-Beschlusspapier wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das Gewaltmonopol des Staates vor allem durch die Polizei der L\u00e4nder, der Bundespolizei, dem Zoll und den \u00fcbrigen Ordnungskr\u00e4ften ausge\u00fcbt wird. Diese seien, so GdP-Chef Malchow, in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch reduziert worden. Angesichts vieler hinzugekommener personell aufw\u00e4ndiger Aufgaben und einem Berg von etwa 20 Millionen von Polizeivollzugsbeamten und -angestellten angeh\u00e4uften \u00dcberstunden fordert der DGB die Einstellung von mindestens 20.000 zus\u00e4tzlicher Polizeibeamtinnen und -beamten.<\/p>\n

Malchow mahnte: \u201eEs ist dringend notwendig, dass zun\u00e4chst die tats\u00e4chliche Einsatzf\u00e4higkeit der Polizei in den einzelnen Polizeibeh\u00f6rden festgestellt wird. Dabei ist auch zu erfassen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nur eingeschr\u00e4nkt dienstf\u00e4hig sind oder verk\u00fcrzt arbeiten. Die schlichte Meldung von besetzten Dienstposten spiegelt die Einsatzf\u00e4higkeit der Polizei nicht wider.\u201c Die Polizei der L\u00e4nder ben\u00f6tigt dem GdP-Chef zufolge vor allem eine deutliche Verst\u00e4rkung im Bereich der Ermittlungsbeamtinnen und -beamte, um die notwendige Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Ermittlungsarbeit wirkungsvoll bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um die Pr\u00e4senz der Polizei im \u00f6ffentlichen Raum, die N\u00e4he zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erh\u00f6hen und auch schnellere Reaktionen im Ernstfall zu gew\u00e4hrleisten, sei eine deutliche Verst\u00e4rkung der uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten notwendig. Malchow sagte: \u201eDas Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen wird nicht ausschlie\u00dflich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bev\u00f6lkerung die \u00dcberzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbr\u00fcche, Fahrraddiebst\u00e4hle oder Sachbesch\u00e4digungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.\u201c<\/p>\n

\"pdf\"DGB-Positionspapier \u201eInnere Sicherheit durch sozialen Frieden\u201c<\/a><\/p>\n

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\nSource: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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