Bis in den fr\u00fchen Morgen des 13.11.2015 dauerte die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2016 an. Das Ergebnis f\u00fcr die Bundespolizei best\u00e4tigt, was bisherige Verlautbarungen aus Politik und Regierung in Aussicht gestellt haben. Die Forderungen der GdP finden sich dabei umfangreich wieder, so dass der Haushalt f\u00fcr die Bundespolizei im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Sommer 2015 erheblich gest\u00e4rkt wurde. Auf diese Weise setzt das Parlament bereits vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ein deutliches Signal zum Stellenwert der Inneren Sicherheit in Deutschland.
\nIm Sachhaushalt werden aufgrund der Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen und zur Erstausstattung von neuem Bundespolizei-Personal zus\u00e4tzliche 81,4 Mio \u20ac bereitgestellt. F\u00fcr die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen erh\u00e4lt die BPOL durch das Parlament 165 Mio \u20ac f\u00fcr 2016 bis 2018!
\nEin Meilenstein wurde f\u00fcr Tarifbesch\u00e4ftigte errungen: statt der im Regierungsentwurf enthaltenen 33 Hebungen von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 5 finden sich nun die von der GdP geforderten 1.000 Hebungen wieder! Sie werden eine H\u00f6hergruppierung von ausgebildeten und vergleichbaren Tarifbesch\u00e4ftigten erm\u00f6glichen, die bisher wie Un- und Angelernte bezahlt wurden.
\nDer Personalhaushalt der Beamtinnen und Beamten sah im Regierungsentwurf eine Erh\u00f6hung um ca. 35 Mio \u20ac vor. Durch das kegelgerechte Ausbringen weiterer 1.000 Planstellen f\u00fcr Polizistinnen und Polizisten (also keiner Hilfskr\u00e4fte!) wurde dieses Volumen auf ca. 95 Mio \u20ac aufgestockt. Dahinter verbergen sich neben der zwingend anzuhebenden Ausbildungskapazit\u00e4t von Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rtern dann alleine im Jahr 2016 etwas unter 3.000 Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Beamtinnen und Beamten des Vollzugs- und auch des Verwaltungsbereiches (zuz\u00fcglich der Ruhestandsdaten). F\u00fcr die Jahre 2017 und 2018 wurden weitere Raten von je 1.000 Planstellen vereinbart, welche aufgrund der Durchschl\u00fcsselung in den Laufbahnen wiederrum jeweils ca. 1.600 Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Damit wurde auch der Forderung der GdP zur Beseitigung des \u201eObermeisterbauches\u201c entsprochen.
\nDieses Ergebnis kann sich sehen lassen und wir sind stolz darauf, dass auch unsere z\u00e4hen und anhaltenden Verhandlungen und Gespr\u00e4che auf allen politischen Ebenen diesen Erfolg f\u00fcr die Gesamtorganisation eingefahren haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bis in den fr\u00fchen Morgen des 13.11.2015 dauerte die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2016 an. Das Ergebnis f\u00fcr die Bundespolizei best\u00e4tigt, was bisherige Verlautbarungen aus Politik und Regierung in Aussicht gestellt haben. Die Forderungen der GdP finden sich dabei umfangreich Continue ReadingUnsere Arbeit hat sich gelohnt: Parlamentarier st\u00e4rken die Bundespolizei<\/span>