Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich \u2013 auch dank ihrer Kampagne \u201cKlaut uns nicht unsere Zeit!\u201d \u2013 durchgesetzt! Nach monatelangen intensiven Auseinandersetzungen ist jetzt dank des Drucks der GdP eine Regelung gefunden worden, die ab dem 1. Januar 2014 eine vertr\u00e4gliche L\u00f6sung in der leidigen Pausen-Debatte schafft und eine Anrechnung auf die Arbeitszeit sichert.<\/p>\n
Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl, bestimmte mit heutigem Erlass im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI, Sven H\u00fcber, zum Zweck der Aufrechterhaltung der Einsatzf\u00e4higkeit f\u00fcr die operativen Bereiche der Bundespolizei eine generelle Anrechnung der Pausenzeiten auf die Arbeitszeit, wie sie der Praxis auch bei den Vollzugsbereichen des Zoll entspricht. Die Regelung soll bis zu einer \u00dcberarbeitung der Arbeitszeitverordnung des Bundes gelten. Damit ist auch ein Gleichklang der Anrechnungsvorschriften bei Bundespolizei und Zoll gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Die GdP hatte von Anfang der Verhandlungen mit dem BMI zu Neuregelung des Erschwernisausgleichs an darauf gedrungen, eine generalisierende Ausnahmeregelung zu erlassen, weil im Regelfall in den operativen Dienstbereichen keine echten Ruhepausen im Rechtssinne gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen und die Deklaration von \u201cPausen unter Bereithaltung\u201d als Ruhepausen und damit Freizeit rechtswidrig ist.<\/p>\n
Nun hat sich die GdP im Interesse der im Dienst zu wechselnden Zeiten t\u00e4tigen Beamtinnen und Beamten durchgesetzt. Sie konnte dabei auf die Unterst\u00fctzung des Abteilungsleiters Bundespolizei im BMI und des Pr\u00e4sidenten der Bundespolizei z\u00e4hlen. Das Bundespolizeipr\u00e4sidium wird nun schnellstm\u00f6glich eine Umsetzungsverf\u00fcgung herausgeben, damit auch in allen Dienststellen Handlungsklarheit herrscht.<\/p>\n
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt dar\u00fcber hinaus, die Arbeitszeitverordnung des Bundes zu \u00e4ndern, um zu rechtsklareren Festlegungen in \u00a7 5 Abs. 4 AZV zu kommen. Die GdP und der DGB werden hier weiter die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten.<\/p>\n
Der Stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende J\u00f6rg Radek stellt dazu fest: \u201cDas hat uns ein gutes St\u00fcck Arbeit gekostet. Es zeigt sich wieder ein Mal, wie wichtig es f\u00fcr Bundespolizisten ist, sich in einer starken Gewerkschaft zusammenzuschlie\u00dfen. Nur so kann man wirklich etwas durchsetzen.\u201d<\/p>\n
Fazit: GdP \u2013 Gut, dass es sie gibt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich \u2013 auch dank ihrer Kampagne \u201cKlaut uns nicht unsere Zeit!\u201d \u2013 durchgesetzt! Nach monatelangen intensiven Auseinandersetzungen ist jetzt dank des Drucks der GdP eine Regelung gefunden worden, die ab dem 1. Januar 2014 Continue ReadingPausenfrage endlich geregelt<\/span>