{"id":158,"date":"2010-12-09T15:52:45","date_gmt":"2010-12-09T13:52:45","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-koblenz.gdp-bundespolizei.de\/?p=64"},"modified":"2010-12-09T15:52:45","modified_gmt":"2010-12-09T13:52:45","slug":"gdp-neue-sicherheitsarchitekturplane-mit-vorgeplanten-baumangeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-koblenz.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=158","title":{"rendered":"GdP: Neue Sicherheitsarchitekturpl\u00e4ne mit vorgeplanten Baum\u00e4ngeln"},"content":{"rendered":"

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Aktuell<\/a> Drucken<\/a><\/p>\n

Berlin.<\/em>Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschl\u00e4ge der sogenannten \u201eWerthebach-Kommission\u201c zur Ver\u00e4nderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Beh\u00f6rden des Bundes mit Zur\u00fcckhaltung aufgenommen. \u201eF\u00fcr entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschl\u00e4ge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt\u201c, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re<\/p>\n

Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. \u201eDer seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalit\u00e4t wird Deutschland weiterhin mit \u00fcberkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen\u201c, so Scheuring. Aus Sicht der GdP sind Werthebach und seine Mitarbeiter vor der \u00dcbermacht der \u201eB\u00fcroverteidiger\u201c in der Finanzverwaltung eingeknickt, die bei Einf\u00fchrung eines strikten Polizeistranges \u201eum ihre lauschigen Pl\u00e4tzchen\u201c f\u00fcrchteten. Die GdP verweist darauf, dass Werthebachs Nicht-Vorschl\u00e4ge zum Zoll den Forderungen aus den Bundestagsfraktionen zuwiderlaufen und k\u00fcndigte weitere politische Einflussnahme zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland an.<\/p>\n

Der Vorschlag der Kommission, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu fusionieren, birgt Chancen, kommt aber aus Sicht der GdP mindestens vier Jahre zu sp\u00e4t. Die GdP hatte bereits vor Beginn der 2006 verk\u00fcndeten und immer noch nicht abgeschlossenen Reform der Bundespolizei gefordert, die Sicherheitsarchitektur umfassender vorab zu pr\u00fcfen und erst dann an die Umorganisation zu gehen. \u201eEs ist kein Ausdruck von politischer Weitsicht, im Jahr 2008 mit viel Geld und \u00c4rger erst eine neue Bundesoberbeh\u00f6rde f\u00fcr die Bundespolizei in Potsdam aufzubauen, um sie dann zwei Jahre sp\u00e4ter schon wieder mit der Bundesoberbeh\u00f6rde BKA fusionieren\u201c, so der GdP-Vorsitzende Scheuring. \u201eVor lauter Umorganisiererei kommt man kaum zum Arbeiten.\u201c Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die zu fusionierenden Beh\u00f6rden als gemeinsame \u201eBundespolizei\u201c firmieren sollen.<\/p>\n

Gro\u00dfe Skepsis hegt die GdP, ob die Vorschl\u00e4ge von Werthebach\u2018s Arbeitsgruppe jedoch tats\u00e4chlich mehr bringen als nur \u201eBeh\u00f6rdenkosmetik\u201c. Vor allem sei nicht erkennbar, ob und wie die Vorschl\u00e4ge zu einer Entlastung derjenigen Polizeikr\u00e4fte des Bundes f\u00fchren sollen, die den tats\u00e4chlichen operativen Dienst leisten. \u201eDie Kollegen auf der Stra\u00dfe, in den Einsatzeinheiten und in den Ermittlungsdiensten arbeiten am Belastungslimit. Da ist es bedauerlich, nur etwas zu Beh\u00f6rdenfusionen zu h\u00f6ren, aber nicht zur Verringerung der Belastungssituation\u201c, meint GdP-Vorsitzender Scheuring. Die GdP verweist darauf, dass die Anh\u00f6rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli diesen Jahres zur Bestandsaufnahme der immer noch laufenden Sch\u00e4uble-de Maizi\u00e8re \u2013 Reform der Bundespolizei klar aufzeigte, dass die von Sch\u00e4uble und de Maizi\u00e8re versprochenen \u201e1.000 Polizisten mehr auf der Stra\u00dfe\u201c eine Utopie geblieben sind und dort nie ankamen. \u201eWir haben Sorge, dass die Werthebach-Vorschl\u00e4ge etwas kopflastig sind und bei denen, die die Sicherheit tats\u00e4chlich t\u00e4glich produzieren, nichts ankommen wird au\u00dfer mehr Instanzen und weniger Personal\u201c, warnt die GdP.<\/p>\n

Zur Ank\u00fcndigung von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re, im Fr\u00fchjahr 2011 Entscheidungen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung der Kommissionsvorschl\u00e4ge zu machen, nimmt die GdP eine kritische Position ein. Auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition hatten vor wenigen Wochen gefordert, erst die aufgezeigten erheblichen Defizite in der Bundespolizei zu beheben. \u201eDer Bundesinnenminister ist gut beraten, erst die alten Fehler auszub\u00fcgeln, bevor er eine Reform in der Reform startet\u201c, so GdP- Vorsitzender Scheuring.<\/p>\n

Werthebach – Papier<\/a><\/p>\n

Werthebach-Kurzfassung<\/a><\/p>\n

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