n seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage \u00e4u\u00dferte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:\u201c\u00a0Ich halte diesen Tarifabschluss f\u00fcr verantwortbar, f\u00fcr ausk\u00f6mmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch f\u00fcr gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempf\u00e4nger \u00fcbertr\u00e4gt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschl\u00e4ge im Versorgungsausgleich und \u00c4hnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstm\u00f6glich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden.\u201d<\/p>\n
Die Gewerkschaften des \u00d6ffentlichen Dienstes erwarten nun die vorgeschriebene Beteiligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
n seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage \u00e4u\u00dferte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:\u201c\u00a0Ich halte diesen Tarifabschluss f\u00fcr verantwortbar, f\u00fcr ausk\u00f6mmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch f\u00fcr gut. Deswegen wird die Bundesregierung Continue ReadingEinkommensrunde 2010<\/span>