GDP fordert eigenen Paragraphen gegen Angriffe auf Polizeibeamte<\/p>\n
Berlin<\/strong>. Einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren stellt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: \u201eJeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte t\u00e4tlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer h\u00e4ufiger werden solche \u00dcbergriffe v\u00f6llig unvermittelt ver\u00fcbt.\u201c<\/p>\n Das Strafgesetzbuch, so die Gewerkschaft der Polizei, sei dringend erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Freiberg: \u201eWir fordern die Einf\u00fchrung eines Paragraphen 115 StGB, der einen solchen Angriff aus dem Nichts auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit bekommen wir insbesondere hinterh\u00e4ltige Attacken besser in den Griff.\u201c<\/p>\n Die bisherige Regelung setzte voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in jedem Fall in einer \u201eVollstreckungssituation\u201c befindet, zum Beispiel bei einer Festnahme oder einer R\u00e4umung. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im t\u00e4glichen Dienst wurden von der Strafbarkeit bisher nicht erfasst. Der t\u00e4tliche Angriff auf Polizeivollzugsbeamte soll k\u00fcnftig deutlich h\u00e4rter bestraft werden, als die bisherige Widerstandshandlung. Freiberg: \u201eWir setzen auch auf die abschreckende Wirkung einer solchen Strafandrohung, denn in erster Linie kommt es uns darauf an, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem t\u00e4glichen Dienst gesund und unversehrt nach Hause kommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" GDP fordert eigenen Paragraphen gegen Angriffe auf Polizeibeamte Berlin. Einen eigenen Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte unter eine Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren stellt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: \u201eJeden Tag Continue ReadingGDP fordert eigenen Paragraphen gegen Angriffe auf Polizeibeamte<\/span>